[In Storchs AfD-Kreisverband können demokratieferne Kräfte einen schlagkräftigen Kader aufbauen. Was als Beispiel vorgestellt wird, weist auf eine Strategie in der gesamten AfD hin. Daher sind umgehend Maßnahmen zur flächendeckenden Überwachung und Eindämmung der Rechtspopulisten einzuleiten.]
Nachdem am Abend des 14. Oktober die Wahllokale in Bayern geschlossen hatten, hatte sich auch der Freistaat grundlegend verändert. Die Existenzfähigkeit der CSU als eigenständige Partei ist Frage gestellt wie nie zuvor in ihrer Geschichte. Voraussichtlich wird sie nie wieder in Bayern mit absoluter Mehrheit regieren. In voller Stärke wird sie künftig vielleicht nur noch durch die Regel der drei Direktmandate in den Deutschen Bundestag einziehen. Und, wenn es hart kommt, könnte sie bei künftigen Europawahlen an der dann geltenden 3 Prozent Sperrklausel scheitern. Hauptprofiteur ist dagegen eine Partei, deren zwielichtiger Charakter den Wählern immer noch nicht deutlich genug geworden ist, die rechtspopulistische AfD. Sie konnte mit 10,2 Prozent der Wählerstimmen an politischem Einfluss und an Einkünften in Millionenhöhe gewinnen: Abgeordnetendiäten, Posten, Wahlkampfkostenerstattung, kostenlose Büros etc. – All dies kommt einer Partei zugute, die weit davon entfernt ist, regierungsfähig zu sein; einer Partei, deren Richtung Personen von so fragwürdigem Charakter bestimmen können, dass sie aus den bewährten demokratischen Parteien sicher recht schnell ausgeschieden worden wären. Davon soll das folgende Beispiel handeln.
Eine der bekanntesten Führungsfiguren der Rechtspopulisten ist die oft lautstark tönende Beatrix von Storch. Sie spielt sich gern durch gezielt provokative Äußerungen in den Vordergrund. Als sie am 08. September 2018 auf dem Münchner Marienplatz in die heiße Phase des bayrischen Landtagswahlkampfes eingreifen wollte, wurde sie von der empörten Bevölkerung mit Pfiffen und Tomaten empfangen. Mit anderen Auftritten hatte sie dagegen mehr Erfolg. Deshalb ist sie in ihrer Partei Beisitzerin im Bundesvorstand, stellvertretende Sprecherin des Berliner Landesverbandes und zu allem Überfluss stellvertretende Sprecherin des wichtigen Kreisverbandes Berlin Mitte, aus dem immerhin zwei Bundestagsabgeordnete kommen.
Bereits eine solche Häufung von Parteiämtern bei einer Frau, die auch noch MdB ist und weitere Funktionen in diversen Vereinen ausübt, gibt einen Hinweis darauf, welche gravierenden personellen Probleme die Populisten haben. Besonders deutlich wird dies auf der untersten Ebene, auf der Ebene der Kreisverbände. So auch im Umfeld Storchs in deren eigenem Kreisverband. Storch macht dort nie einen Hehl daraus, dass sie sich selbst für die wichtigste Person des Vorstandes hält. Niemand würde wagen, ihr darin zu wiedersprechen. Und es genügt, nur die beiden Personen an ihrer Seite näher zu betrachten, mit denen sie den Verband regiert, um Zweifel an der Integrität Storchs aufkommen zu lassen.
1. Kaum bekannt ist das Vorleben der führenden Funktionärin des Kreisverbandes. Der Grund ist einfach. Sabine Schüler, Storchs Kreisverbandssprecherin und ihre Fraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung, hat ein ganz besonderes Persönlichkeitsmerkmal. Sie wurde nämlich nicht als Frau geboren! Daher ist es schwierig herauszufinden, wie sie ursprünglich hieß und in welchen Kreisen sie früher politisch aktiv war. Angesichts der Tatsache, dass sie bei ihrem Namenswechsel auch ihre Initialen frei wählen konnte, auf ihre politische Haltung zu schließen, wäre eventuell etwas kurz gegriffen. Doch vielleicht lohnt es sich, in dieser Richtung weiter zu recherchieren. Einen Hinweis in eine ganz andere Richtung mag die Emailadresse s.ellen@web.de geben. Die Neunundfünfzigjährige erinnert mit ihrer Ponyfrisur und ihren weit geschnittenen Kleidern in der Tat ein wenig an Sue Ellen Ewing aus der achtziger Jahre Intrigantenserie Dallas. Ein Kundiger könnte vielleicht in den diversen Travestieforen fündig werden.
Storch hat allerdings ein Lieblingsthema. Sie kritisiert leidenschaftlich gern Inhalt und Ziele der liberalen westlichen Genderpolitik, die sie selbst verächtlich als Genderismus bezeichnet. Die Gefahr, sich massiver innerparteilicher Kritik auszusetzen, wenn bekannt würde, dass ihr Kreisverband und dessen Fraktion in der BVV von einer Art Transvestit geleitet werden, ist ziemlich groß, zumal kaum jemand etwas über Schülers ursprüngliche sexueller Identität weiß. Sarkastisch könnte man daher fragen: wozu braucht die oldenburgische Prinzessin dann die S.S.? Welche Vorzüge Schülers gleichen für Storch die Gefahr aus, sich vor den eigenen Anhängern unglaubwürdig zu machen? Die Antwort mag so einfach wie banal erscheinen. Storchs Frontfrau ist eine seit vielen Jahren geübte Meisterin in der Kunst der Verstellung. Wer sie hört, kommt gar nicht erst auf den Gedanken, dass sie nicht immer eine Frau gewesen ist, so perfekt beherrscht sie ihre Stimme. Ihrem Mienenspiel sind zwar natürliche Grenzen gesetzt, aber dafür gelingt es ihr, ihre Gefühle so gut zu verbergen, wie es für einen Mann ganz normal wäre. Dank dieser besonderen Fähigkeiten ist sie bestens geeignet, die Fäden im Kreisverband und in der Fraktion zu ziehen. Wie geschickt sie dabei agiert, zeigt sich auch daran, dass sie war nicht von Anfang an in ihren derzeitigen Funktionen war.
2. Formal auf derselben Ebene wie Storch steht Kai Borrmann. Er ist ebenfalls stellvertretender Sprecher des Kreisverbandes und fungiert als sogenannter Personalbeauftragter. Damit ist er für die Überprüfung der Aufnahmeanträge und für die Durchführung der in der AfD obligatorischen Aufnahmegespräche zuständig. Über seine Vergangenheit sind in den letzten Jahren dank der Recherchen engagierter Antifaschisten umfangreiche Details öffentlich geworden. Zweifellos wirken viele Antifa-Texte polemisch, doch in Bezug auf die recherchierten Fakten sind sie erfahrungsgemäß äußerst zuverlässig. Borrmann, der 1966 in Bremen geborene Vater von drei Kindern, promovierte über ein islamwissenschaftliches Thema. Er schlug sich in der Vergangenheit unter anderem als Versicherungsvertreter durch, nachdem sich gezeigt hatte, dass die Resultate seiner wissenschaftlichen Tätigkeit nicht von besonderer Bedeutung waren. Darüber hinaus behauptet er, im Immobiliensektor tätig gewesen zu sein. Mit welchen Fonds war er da wohl unterwegs? Dank der AfD ist er jetzt beim Abgeordnetenhaus von Berlin als wissenschaftlicher Mitarbeiter des MdA Franz Kerker (Versicherungskaufmann) angestellt.
Auch über die politischen Haltungen Borrmanns finden sich umfangreiche Informationen. Seit seinem Ausscheiden aus der Forschung spielt er sich in der Öffentlichkeit als sogenannter Islamkritiker auf. Er steht bereits seit einigen Jahren einer politischen Subkultur nahe, die im Berliner Verfassungsschutzbericht von 2016 als „Muslimfeindliche Gruppierungen und Netzwerke“ behandelt wird (107-109). Bei inrur.is wird er im Zusammenhang mit der „Bürgerbewegung pro Deutschland“ erwähnt. In deren Fall wurde der „Extremismusgehalt ihrer Muslimenfeindlichkeit“ im Jahre 2016 vom Berliner Verwaltungsgericht bestätigt (Urteil vom 07.09.2016, VG 1 K71.15, oder Berliner Verfassungsschutzbericht 2016, 108).
Wie inrur.is zeigt, war Borrmann jedoch nicht nur in Sachen Islam unterwegs. Er ist auch durch seine Sympathie für die Zeit des Nationalsozialismus aufgefallen. Im Jahre 2007 wurde im Internet für eine neue „islamkritische“ Partei geworben. Sie nannte sich Demokratische Liga. Anfangs war Borrmann ihr Sprecher. Als Kontaktadresse stellte er der Partei seine heute noch aktuelle Wohnanschrift zur Verfügung (siehe Way back machine, gespeichert unter dem Eintrag vom 10.11.2007, oder den Eintrag bei Politically Incorrect News). Doch bereits nach einer Woche wurde er seines Amtes enthoben und verlor seine Mitgliedschaft. Die Gründe werden von Beteiligten wie folgt geschildert (Zitat von Inrur.is übernommen):
„Die Mitglieder der Partei ‚Demokratische Liga‘ teilen mit, dass Herr Dr. Kai Borrmann sämtlicher Ämter enthoben wurde und kein Mitglied der Partei mehr ist. Herr Dr. Kai Borrmann darf den Namen ‚Demokratische Liga‘ nicht mehr für persönliche Stellungnahmen benutzen. Die Partei besteht weiterhin und erfreut sich regen Zulaufs. Wir stellen fest, dass es keinerlei persönliche Differenzen gab. Ursächlich für den Ausschluss von Dr. Borrmann waren nachfolgende Zitate, die von den anwesenden Mitgliedern und Gästen eidesstattlich bezeugt werden. Sämtliche Anwesende distanzieren sich von Dr. Borrmann und seinen Äußerungen.
Euphorisch sprach Hr. Dr. Borrmann davon, dass er Adolfs Hitlers Reden hypnotisch findet. Danach Herr Dr. Borrmann wörtlich: ‚…das mit den Juden ist mir völlig egal, ich fand einfach die Zeit dufte.‘
Ein Mitglied der Liga fragte schockiert nach:
‚Vorausgesetzt du hättest in der Zeit gelebt, wo hättest du für dich die Grenzen gesetzt?‘
Antwort Herr Dr. Borrmann: ‚Keine Grenzen!‘
Auch im Anschluss an die Veranstaltung äußerte sich Herr Dr. Borrmann gegenüber einem Mitglied der Liga wie folgt:
‚….. die Äußerungen soll man nicht so eng sehen, denn ich schwebe auf einem völlig anderen Niveau, da kommt ihr eh nicht rann (sic!).‘
Dr. Kai Borrmann bekam mehrfach die Möglichkeit, seine Aussagen zu rechtfertigen und zu korrigieren.
Diese Möglichkeit nutzte er nicht, sondern verfestigte die gemachten Aussagen.
Aus diesen genannten Gründen war Dr. Kai Borrmann für die ‚Demokratische Liga‘ nicht mehr tragbar.
Die Mitglieder der ‚Demokratische Liga‘”
Es gibt keinen Anlass, die Glaubwürdigkeit dieser Darstellungen zu bezweifeln. Sollte Storchs Personalbeauftragter einfach nur ein ganz gewöhnlicher Rassist sein, gegen Juden genauso voreingenommen wie gegen Muslime? Haben die Verfassungsschutzorgane das vor seiner Anstellung im Abgeordnetenhaus eigentlich gründlich genug überprüft? In Bezug auf Borrmanns Funktion in der AfD drängt sich deshalb die Frage auf, welche Antragsteller von Storchs Personalbeauftragtem zur Aufnahme in den Kreisverband empfohlen werden. Etwa nur solche, die Hitler und dem NS-Staat unkritisch gegenüberstehen und die die Judenverfolgung unter dem Nationalsozialismus nicht offen verurteilen?
Die AfD vermeidet nach außen hin sorgfältig, mit Leuten in Verbindung gebracht zu werden, die Adolf Hitler bewundern und die Judenverfolgung relativieren. Auch Storch selbst nimmt häufig gegen Antisemitismus Stellung. Warum ist dann ausgerechnet Borrmann ihr Personalbeauftragter? Aus welchen Gründen ist es ihr wichtiger, sich eines Mannes zu bedienen, der hochentwickelte Verkaufstechniken beim Verschachern von Versicherungsverträgen trainiert hat und der mit scheinbar wissenschaftlich begründeten Argumentationen gegen den Islam polemisieren kann, als sich dem dringenden Zwang zu beugen, den Anschein der Verfassungskonformität ihrer Partei aufrechtzuerhalten? Die Rechtspopulisten müssten doch alles daransetzen, nicht vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden, um nicht in die Gefahr zu geraten, staatlicher Gelder verlustig zu gehen oder gar verboten zu werden. Kann man aus dieser Risikobereitschaft Storchs auf ihre tatsächlichen Motive schließen? Teilt sie vielleicht insgeheim die Positionen ihres Personalbeauftragten? Sollte Storch aber ihre öffentlichen Stellungnahmen zum Verhältnis ihrer Partei zu den Juden doch ernst gemeint haben, ist sie dann vielleicht gezwungen, mit Leuten wie Borrmann zusammenzuarbeiten, weil zumindest auf der unteren Führungsebene ihrer Partei Vorbehalte gegenüber Muslimen wie gegenüber Juden so weit verbreitet sind, dass sie gar keine geeigneten personellen Alternativen hätte? Durch die aktuell bevorstehende Gründung einer Gruppe „Juden in der AfD“ bekommt Storchs Personalie Borrmann noch eine ganz besondere Brisanz.
Angesichts solcher Zustände, wie sie soeben an einem konkreten Beispiel aufgezeigt wurden, drängt sich eine ganze Reihe von weiteren Fragen auf, etwa:
Warum wird den Bürgern nicht in genügendem Umfange deutlich gemacht, wem sie ihre Stimme geben, wenn sie die AfD wählen? Warum zögern in der aktuellen Situation die Zivilgesellschaft, die Politiker und sogar die Medien, mit aller Kraft gegen die Rechtspopulisten vorzugehen? Unsere freiheitliche Kultur, unser demokratischer Rechtsstaat, der innere Frieden unserer Gemeinschaft sind in akuter Gefahr!
Eines sollte darum sofort mit entschiedenem Druck erwirkt werden: die sofortige flächendeckende Beobachtung der AfD auf allen Ebenen. Wenn eine Führungsfigur der obersten Ebene auf Kreisverbandsebene so agiert wie Storch, ist höchste Wachsamkeit geboten! Auf dieser Ebene entscheidet sich nämlich in der AfD bereits über die Aufnahmegespräche die Auswahl der Mitglieder. Storch bedient sich hier Methoden und Personen, deren Loyalität gegenüber unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung deutlich in Frage zu stellen ist und mit deren Hilfe sie in gefährlichem Maße zur Manipulation der demokratischen Entscheidungsprozesse des Verbandes in der Lage ist. Wie gezeigt wurde, geht sie bei ihrem Ränkespiel auf der Kreisverbandebene für sich als Person wie für die Partei als Ganzes hohe Risiken ein. Für welches Ziel lohnt sich ein solcher Einsatz und ist ihr Verhalten wirklich nur ein Einzelfall? Drängt sich bei dem hier vorgestellten Fall Storch nicht geradezu die Frage auf, ob er als typisch für die gesamte AfD angesehen werden sollte. Wird mit solchen Methoden etwa planmäßig eine Kaderpartei aufgebaut, die als wirksames Instrument den kämpferischen Umsturz der bestehenden Ordnung vorbereitet? Die Ereignisse in Cottbus haben ja die Verbindung der AfD zum militanten Rechtsextremismus deutlich gezeigt. Als am 1. September die Rechtspopulisten ihren Schweigemarsch durchführten, schlossen sich ihnen auch militante Rechte der Organisation Pro Chemnitz an, deren Anhängerschaft, wie sich aktuell zeigt, selbst Rechtsterroristen umfasst. War das nur ein Probelauf für geplante umfassendere Unruhen? Auf diese Fragen sollten die zuständigen Behörden schnellstmöglich eine Antwort finden. Wenn sie positiv ausfällt, müssten der Partei umgehend alle staatlichen Zuwendungen entzogen werden. Ein folgendes Verbotsverfahren hätte hier, anders als bei der organisatorisch schwachen NPD, realistische Aussichten auf Erfolg.